Rechtsanwalt Björn Blume

 
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Verkehrsrecht

Im allgemeinen Sprachgebrauch meint man mit "Verkehrsrecht" das Straßenverkehrsrecht. Darüber hinaus erstreckt sich das Verkehrsrecht eigentlich auch auf das Luftfahrtrecht, das Eisenbahnrecht, das Recht über den Verkehr auf Wasserstraßen (Binnenschifffahrt) und das Seeschifffahrtsrecht. Doch auch der Fachanwalt für "Verkehrsrecht" behandelt die Rechtsbereiche rund um den Straßenverkehr.

Der Bereich des Verkehrsrechts ist für fast jeden Bürger von großer Bedeutung, ist man doch tagtäglich als Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer u.a.) mit ihm konfrontiert. "Straßenverkehr" erstreckt sich dabei auf alle Wege und Plätze, die jedermann oder allgemein bestimmten Verkehrsteilnehmern (z.B. Fußgängerzone, Radweg u.Ä.) zur Benutzung offen stehen. Der Verkehr selbst spiegelt die Mobilität der Menschen wider, die sich aus der räumlichen Trennung von Wohnen, Arbeiten und anderen Aktivitäten ergibt. Die Verkehrsteilnehmer bedienen sich dabei der verschiedenen Verkehrsmittel und Verkehrswege, um ihr Ziel zu erreichen.

Gemäß der Fachanwaltsordnung gehören zum Verkehrsrecht folgende Rechtsbereiche:

  • Das Verkehrszivilrecht mit dem Bereich Verkehrshaftungsrecht / Verkehrsunfallrecht und Verkehrsvertragsrecht. Das Verkehrshaftungsrecht / Verkehrsunfallrecht behandelt die Fragen der Haftung für Schäden o.a. Insbesondere Unfallschäden. Zum Verkehrsvertragsrecht wiederum gehören alle Vorschriften rund um den Kauf und Verkauf von Fahrzeugen.
  • Verkehrsstrafrecht (z.B. Fahren unter Alkoholeinfluß) und das Ordnungswidrigkeitenrecht (z.B. Bußgeld wegen Falschparkens),
  • Das Verkehrsversicherungsrecht (v.a. Kraftfahrzeugversicherung, Haftpflichtversicherung)
  • Das Fahrerlaubnisrecht (z.B. Erteilung der Fahrerlaubnis, Verlust der Fahrerlaubnis, Entziehung der Fahrerlaubnis) und das Zulassungsrecht (z.B. Zulassung von Kfz)
  • Das Straßenverkehrsrecht ist ein typisches Ordnungsrecht, das durch Bundesrecht bestimmt wird. Für die einzelnen Rechtsbereiche sind unterschiedliche Behörden (z.B. Straßenverkehrsbehörde, Ordnungsamt, Staatsanwaltschaft usw.) zuständig. Teilweise werden aber auch Privatpersonen oder private Träger mit hoheitlichen Aufgaben betraut, man spricht dann von sog. "Beliehenen" (z.B. der TÜV).

Ein Überblick über die wichtigsten Gesetze und Rechtsverordnungen zum Verkehrsrecht:, bzw. zum Straßenverkehrsrecht: Straßenverkehrsgesetz (StVG): Es beinhaltet Grundvorschriften und Rahmenbedingungen für die Zulassung von Kfz, über die Erteilung und Entziehung der Fahrerlaubnis sowie die Gefährdungshaftung des Kfz-Halters. Außerdem sind Strafvorschriften wegen des Fahrens ohne Führerschein und wegen Kennzeichenmissbrauch enthalten. Außerdem regelt die StVG vieles zum Verkehrszentralregister (Flensburg), zum Fahrzeugregister und zum Zentralen Fahrerlaubnisregister.

  • Die Straßenverkehrsordnung (StVO):
    Sie bestimmt die Verhaltenspflichten der Verkehrsteilnehmer und regelt die Verkehrszeichen und Verkehrsregeln. So gelten etwa auch Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote, z.B. Fahrgeschwindigkeit, Ausweichen, Überholen, Warnzeichen, Parken für Radfahrer, Fußgänger Reiter u.a.
    Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste sind von den Vorschriften der StVO befreit weil sie Dienste mit hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen.
     
  • Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO):
    Sie beinhaltet die Vorschriften über Betriebserlaubnis oder die EG-Typgenehmigung u.a.
     
  • Fahrerlaubnisverordnung (FeV):
    Hier finden sich die Einzelheiten von Erteilung und Entziehung der Fahrerlaubnis sowie zum Punktsystem des Verkehrszentralregisters in Flensburg und des Zentralen Fahrerlaubnisregisters.
     
  • Bußgeldkatalog:
    Er legt die Höhe oder den Rahmen der Geldbuße für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr fest. Verkehrsordnungswidrigkeiten können z.B. sein, Alkoholfahrt, Drogenfahrt, Geschwindigkeitsüberschreitung u.v.m.
     
  • Verwarnungsgeldkatalog:
    Er ist dem Bußgeldkatalog vergleichbar bei geringfügigen Verstößen.
     
  • Ordnungswidrigkeitengesetz (OwiG)
     
  • Strafgesetzbuch (StGB)
     
  • Strafprozessordnung

Ein Überblick über die weniger gebräuchlichen Gesetze zu anderen Verkehrsrechtsgebieten:

  • Luftfahrtrecht:
    Hier gilt die Internationale Vereinbarung über die Verkehrszulassung von Fluglinien. Zuständig für den Luftverkehr ist das Luftfahrtbundesamt in Braunschweig als Bundesaufsichtsbehörde.
     
  • Eisenbahnrecht:
    Das Eisenbahnbundesamt ist die zuständige Bundesaufsichtbehörde für Eisenbahnrecht (EBA) mit Sitz in Bonn. Die Regelungen enthalten insbesondere Vorschriften für den Bau und Betrieb von Schienenfahrzeugen, Schienen u.a.
     
  • Wasserstraßenrecht:
    Hier wird etwa bestimmt, welche Art und Intensität der Wasserstraßennutzung zulässig sind, welches Schiff für die Wasserstraßennutzung geeignet ist.
     
  • Seerecht:
    Es regelt etwa die Anforderungen, die für den Erwerb des Kapitänspatentes gelten, die Zuständigkeiten der Länder in Seegebieten u.a.).